Aktuelles in Sachen Gewerbeauskunft-zentrale.de

 

Gewerbeauskunft-Zentrale.de / GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH

In letzter Zeit kommt es vermehrt vor, dass Gewerbetreibende ein unaufgefordertes Angebotsschreiben der „GWE – Wirtschaftsinformations GmbH” aus Düsseldorf erhalten. Diese betreibt das Internetportal „www.gewerbeauskunft-zentrale.de“, welche eine Art Branchenbuch im Internet darstellt.

In diesem Schreiben werden Gewerbetreibende aufgefordert, die bereits eingetragenen Daten über ihren Betrieb zu ergänzen und das Schreiben bis zu einer bestimmten Frist an die GWE zurück zu senden. Was sich dem Leser jedoch nicht auf den ersten Blick erschließt: Mit der Ergänzung seiner Betriebsdaten und seiner Unterschrift schließt er einen entgeltlichen Dienstleistungsvertrag ab.

Die Krux an der Geschichte ist, dass das Schreiben derart gestaltet ist, dass beim durchschnittlichen Leser der Eindruck erweckt wird, es handele sich hierbei um eine Aufforderung, sich unentgeltlich in ein öffentliches Register einzutragen. Doch dieser Eindruck trügt.

Schon kurz darauf nämlich erhalten die Betroffenen eine Rechnung, in der sie dann aufgefordert werden insgesamt 956,40 € zzgl. Ust. an die GWE zu entrichten. Dieser Beitrag setzt sich zusammen aus dem monatlichen „Marketingbeitrag“ in Höhe von 39,85 € zzgl. Ust. und der Laufzeit von 24 Monaten.

Hoffnung für Betroffene

Die Rechtsprechung hat sich glücklicherweise bereits diesem leidigen Thema angenommen.

Das Landgericht Düsseldorf (Az.: 38 O 148/10) hat entschieden, dass das verwendete Formular der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit der sie das Angebot zur Eintragung auf der Internetseite „www.gewerbeauskunft-zentrale“ verbreitet aus verschiedenen Gründen unzulässig ist.

Irreführung bereits mit der Überschrift

Die Richter stellten fest, dass bereits das Formular mit der Überschrift “Gewerbeauskunft-Zentrale -Erfassung gewerblicher Einträge -” den Eindruck erwecke, es handele sich um eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle. Der Eindruck werde zudem durch den Aufbau des Formulars bestätigt.

Denn die eigentliche Werbebotschaft, dass es sich bei den versandten Formularen um ein Angebot bezüglich einer entgeltlichen Dienstleistung handele, werde durch den Gesamtaufbau und der kleinen Schriftgröße derart in den Hintergrund gestellt, dass selbst ein aufmerksamer Leser nicht nachvollziehen kann, mit welcher Art von Angebot er es vorliegend zu tun habe.

Angaben zu den Gesamtkosten

Des Weiteren monieren die Richter, dass lediglich die Angabe des monatlichen Beitrags in Höhe von 39,85 € die auf den Betroffenen zukommenden Gesamtkosten in Höhe von 956,40 €  verschleiere. Es entstehe hierdurch der Eindruck, dass die Dienstleistung mit dem angegeben Beitrag in Höhe von 39,85 € zu erhalten ist.

Die Richter kritisieren ebenfalls, dass nicht ersichtlich ist, wieso die Eintragung in ein Register eine periodisch wiederkehrende Leistung darstellen soll. Aus diesem Grund sei ein in Monaten berechnetes Entgelt nicht nachvollziehbar.

AGB Beifügung irrelevant

Das Landgericht Düsseldorf stellt weiterhin fest, dass die Beifügung der AGB irrelevant sei, da gerade durch die Verschleierung des Angebotscharakters für den Leser kein Grund bestehe, sich mit den AGB auseinanderzusetzen.

Gewerbetreibende genießen ebenfalls Schutz

Ferner stellen die Richter klar, dass auch Gewerbetreibende Schutz vor unlauterer Werbung genießen. Die Tatsache, dass sich das Schreiben ausschließlich an Gewerbetreibende richtet, ändere nichts an dem oben Gesagten.

Gerade Geschäftsleute seien häufig mit der täglichen Post derart in zeitlicher Bedrängnis, dass die Trennung zwischen Werbung und Geschäftspost mit einem Blick vorgenommen werden muss. Aus diesem Grund birgt gerade die Aufmachung als amtliches Formular die Gefahr in sich, eine Unterschrift zu leisten, ohne sich eingehend mit dem Inhalt, geschweige denn mit den umseitigen AGB zu beschäftigten.

Wie wir Ihnen helfen:

Wir ergreifen für Sie die erforderlichen Maßnahmen, um die GWE- Wirtschaftsinformations GmbH möglichst schon außergerichtlich dazu zu bewegen, von ihrer vermeintlichen Forderung Abstand zu nehmen.

Bezüglich dieser Problematik ist unsererseits noch auf folgendes hinzuweisen:

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat gegen das Düsseldorfer Urteil Berufung eingelegt. Dies hat zur Folge, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Bezüglich der weiteren Entwicklung in der Rechtssache werden wir Sie auf unserer Homepage auf dem Laufenden halten.

Des Weiteren ist anzunehmen, dass die GWE nach dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf bereits Änderungen an ihren Angebotsschreiben vorgenommen hat. Das Amtsgericht Köln (Az.: 114 C 128/11) hingegen vertritt die Auffassung, dass an dem Angebotsformular der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH nichts auszusetzen ist, ohne sich jedoch mit den Argumenten des Urteils des Landgerichts Düsseldorf eingehend auseinandergesetzt zu haben. Aus diesem Grund ist eine Betrachtung des Einzelfalles unerlässlich, um die Erfolgsaussichten beurteilen zu können. Es empfiehlt sich daher grundsätzlich anwaltlichen Rat einzuholen.

Zudem betragen die Rechtsanwaltkosten nur einen Bruchteil der streitigen Forderung.

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen mit Rat und Tat zur Verfügung.

Comments are closed.