Außerordentliche Kündigung: Öffentliche Kritik am Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 6 Sa 713/10) hatte zu entscheiden, ob ein Betriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit an seinem Arbeitgeber auch öffentlich Kritik üben darf.

Zu entscheidender Fall

Im vorliegenden Fall hatte die Betriebsrätin im Rahmen eines Fernsehinterviews dem Journalisten gegenüber Kritik an ihrem Arbeitgeber geäußert. Sie gab an, dass die Arbeitspausen in der Betriebsstätte nicht eingehalten werden, aber dennoch abgezogen und somit auch nicht vergütet werden.

Nachdem das Fernsehinterview ausgestrahlt wurde, kündigte der Arbeitgeber der Betriebsrätin außerordentlich mit der Begründung, die Betriebsrätin habe gegen ihre Verschwiegenheitspflicht verstoßen.

Gegen diese Kündigung hatte die Betriebsrätin schließlich Kündigungsschutzklage erhoben.

Geheimhaltungspflicht nicht bei gesetzeswidrigen Vorgängen

Die Geheimhaltungspflicht ergibt sich aus dem § 79 BetrVG. Dieser soll Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützen. Diese sind wiederum Tatsachen, die sich auf die betriebliche oder unternehmerische Tätigkeit beziehen, nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem Willen des Unternehmers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim bleiben sollen. Hierzu gehören beispielsweise: Kenntnisse über ein bestimmtes Produktionsverfahren, betriebswirtschaftliche Kalkulationsgrundlagen, Kundenlisten, beabsichtige, eingeleitete oder abgeschlossene Verhandlungen, Inhalt von Geschäftsbeziehungen, Liquidität des Unternehmens, Auftragslage, Höhe des Umsatzes, die betriebliche Kostenrechnung, die interne Personalstruktur und Lohn- und Gehaltsdaten.

Dieser Definition folgend hatte das Arbeitsgericht Mainz (Az.: 7 Ca 424/10) erstinstanzlich klargestellt, dass sich die Geheimhaltungspflicht des Arbeitnehmers nicht auf gesetzwidrige Vorgänge beziehen kann. Im vorliegenden Fall kam noch die Tatsache hinzu, dass die Betriebsrätin gerade im Interesse der Belegschaft handelte.

Recht auf freie Meinungsäußerung, gemäß Art. 5 GG

Das LAG stellte in zweiter Instanz nochmals klar, dass ein Betriebsrat im Rahmen einer Zuständigkeit selbst entscheiden darf, ob und wie er eine öffentliche Stellungnahme vornimmt. Diese Entscheidungsfreiheit und auch die Stellungnahme an sich ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Grenzen der freien Meinungsäußerung

Der Arbeitgeber muss die Kritik an seiner Betriebsführung hinnehmen. Allerdings ist auch das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht schranenklos. Es hört da auf, wo durch die öffentliche Stellungnahme konkrete Gefahren für Betriebsabläufe oder für die Außenwirkung des Unternehmens drohen. Jedoch kann der Arbeitgeber selbst in diesen Fällen nicht einfach eine außerordentliche Kündigung aussprechen, sondern muss auch hier das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten.

Wie wir Ihnen helfen:

Arbeitnehmer sollten sich vorher genau überlegen, ob und in welcher Form sie öffentliche Kritik an ihrem Arbeitgeber äußern möchten. Zwar ist das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr weit gefasst, es sollte jedoch zunächst versucht werden innbetrieblich auf eventuell bestehende Missstände hinzuweisen und zu versuchen einvernehmlich eine Lösung zu finden.

Nicht nur der Arbeitgeber muss verhältnismäßig handeln, sondern auch die vom Arbeitnehmer geübte Kritik sollte sorgfältig abgewogen werden und vor allem sachlich sein.

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen mit Rat und Tat zur Verfügung.

 

 

 

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