BGH: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung bei Modernisierungsmaßnahmen

Mit Urteil vom 28.09.2011 hat der BGH (VIII ZR 242/10) über die Anforderungen der Modernisierungsankündigung (§ 554 Abs. 3 BGB) entschieden.

Gesetzliche Ausgangslage

Gemäß § 554 BGB muss der Mieter grundsätzlich Maßnahmen dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Dies gilt auch für Maßnahmen die der Modernisierung dienen. Unter diesem Begriff versteht man Verbesserungsmaßnahmen, die den Gebrauchswert der Sache erhöhen und eine bessere Nutzung möglich machen, bspw. durch den Einbau einer Zentralheizung, besseren Fußbodenart, Rauchmelder oder etwa der Anbau eines Balkons, so wie im vom BGH zu entscheidenden Fall.

Pflicht zur Modernisierungsankündigung, § 554 Abs. 3 BGB

Das Gesetz schreibt in § 554 Abs. 3 BGB vor, dass bei Modernisierungsmaßnahmen der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art, sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen hat.

Diese Ankündigung soll dem Mieter die Gelegenheit geben, auf die Modernisierungsmaßnahme entsprechend reagieren zu können. Aus diesem Grund kann der Mieter das Mietverhältnis bis zum Ablauf des nächsten Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt, außerordentlich zum Ablauf des nächsten Monats kündigen, § 554 Abs. 3 S. 2 BGB.

Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

Der VIII. Senat des BGH stellte klar, dass vom Vermieter nicht verlangt werden kann, den Zweck und alle Einzelheiten der Modernisierungsmaßnahme zu benennen. In der Pressemitteilung des BGH heißt es hierzu:

                        „Die Ankündigung muss dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirkt. Hierfür genügt es, wenn die Ankündigung den Mieter, der die baulichen Gegebenheiten der Wohnung kennt, in die Lage versetzt, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen zu machen.

Konsequente Entscheidung

Die Entscheidung des VIII. Senats ist nur konsequent. Das Gesetz selbst sieht vor, dass der Vermieter nur „voraussichtlichen“ Umfang und Beginn sowie „voraussichtliche“ Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung angeben muss. Das heißt, dass konkrete Angaben gerade nicht erforderlich sind und im Übrigen auch nicht sachgerecht wären, da es den Vermieter überfordern würde, wenn er die Bauschritte der einzelnen Gewerke vorausplanen müsste.

Wie wir Ihnen helfen:

Wir überprüfen für Sie, die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung.

Hinsichtlich der Ankündigungspflicht entstehen sowohl für Mieter als auch Vermieter unterschiedliche Rechte und Pflichten, die sorgfältig geprüft werden müssen.

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen mit Rat und Tat zur Verfügung.

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