DAK: Zusatzbeitrag in Höhe von 8,- Euro unwirksam

 

Das Sozialgericht Berlin (Az.: S 73 KR 2306/10 ) hat am 10.08.2011 entschieden, dass die Erhebung des einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages der DAK (Deutsche Angestellten-Krankenkasse) in Höhe von 8,- Euro unzulässig ist.

Zusatzbeiträge

Im Zuge der Gesundheitsreform wurde den Krankenkassen die Möglichkeit eröffnet, von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag zu fordern. Dieser soll zum Einen „klammen Kassen“ einen gewissen finanziellen Spielraum eröffnen und gleichzeitig für mehr Konkurrenz auf dem sehr umkämpften Markt der Krankenkassen bieten. Gleichzeitig erhoffte man sich hierdurch das Kostenbewusstsein der Versicherten zu stärken.

Höhe nicht mehr begrenzt

Bis zum 31.12.2010 war die Höhe des Zusatzbeitrages noch auf 1% des versicherungspflichtigen Einkommens, maximal jedoch 37,50 Euro im Monat begrenzt. Anstatt des abhängigen Betrages, konnten die Krankenkassen einkommensunabhängig einen Zusatzbeitrag von 8,00 Euro geltend machen.

Diese Regelung hat jedoch zum 01.01.2011 eine erneute Änderung erfahren. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist in seiner Höhe nunmehr nicht begrenzt und wird einkommensunabhängig erhoben.

Sonderkündigungsrecht

Allerdings steht dem Versicherten ein Sonderkündigungsrecht zu, sofern seine Krankenkasse erstmals einen solchen Zusatzbeitrag erhebt oder dieser sich erhöht.

Auf ein solches Kündigungsrecht muss die Krankenkasse natürlich hinweisen. Dies war im vorliegenden Fall nicht ausreichend geschehen. Die Versicherten erhielten zwar eine Information über die Erhebung des Zusatzbeitrags, der Verweis auf das Sonderkündigungsrecht hingegen ließ sich auf der Rückseite des Schreibens in einer sehr kleinen Schriftgröße wiederfinden.

Der zuständige Richter hielt diesen Hinweis, der zudem nur den Gesetzeswortlaut wiedergab- und unter der Rubrik „Rechtsgrundlagen“ zu finden war, für nicht ausreichend.

Aus diesem Grund urteilte das Gericht, dass der DAK für den Zeitraum Februar bis November 2010 kein Anspruch auf Zahlung des Zusatzbeitrages zustand.

Wie wir Ihnen helfen:

Wir prüfen, ob Ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Zahlung des Zusatzbeitrages hat.

Bezüglich dieser Problematik ist unsererseits noch auf folgendes hinzuweisen:

Die DAK hat gegen das Berliner Urteil Berufung eingelegt. Dies hat zur Folge, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Bezüglich der weiteren Entwicklung in der Rechtssache werden wir Sie auf unserer Homepage auf dem Laufenden halten.

In der Rechtsprechung ist hinsichtlich dieser Fragestellung noch einiges unklar. So gibt es zu dieser Problematik unterschiedliche Urteile. Es ist damit zu rechnen, dass sich das Bundessozialgericht mit dieser Thematik auseinandersetzen wird.

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen mit Rat und Tat zur Verfügung.

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